Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.01.1997 - 7 W 14/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 50; GmbHG § 38; AktG § 249 Abs. 1
Irrtümliche Benennung einer Person als Vertreter einer Prozeßpartei (hier: ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH): Antrag auf Entlassung aus dem Rechtsstreit und auf Kostenerstattung - keine Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu »Scheinpartei«-Fällen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 22.03.2007 - 1 W 63/07
Verfahrensrecht - Klage gegen Gesellschaft: Geschäftsführer nicht Partei
Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine irrtümlich in die Parteirolle gedrängte Person (sogenannte Scheinpartei) durch klarstellenden Beschluss des Gerichts aus dem Rechtsstreit entlassen werden kann, indem zugleich ausgesprochen werden kann, dass die dieser Person bislang entstandenen notwendigen Kosten durch den Kläger zu erstatten sind, wenn dieser die Einbeziehung der Scheinpartei veranlasst hat (OLGR Naumburg 1997, 131 m. w. N., OLGR Stuttgart 1998, 302 ff).